Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Behindertenrat der Stadt Fürth vom 12. Dezember 2023 (INFÜ vom 17.01.2024).

Am 03.02.25 wandte sich die Vorsitzende des Behindertenrates mit einem Antrag auf Reform des Gremiums „Behindertenrat der Stadt Fürth“ (nebst weiteren Dokumenten) an den Oberbürgermeister. Im Direktorium wurde daraufhin entschieden, den Antrag in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.04.25 zu behandeln. In besagter Sitzung fasste der Ältestenrat den Beschluss dem Stadtrat zu empfehlen die bestehende Satzung des Behindertenrates aufzuheben. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt den Entwurf einer neuen Satzung zu erarbeiten, der in den zuständigen Gremien zu beraten sei. Die endgültige Beschlussfassung über die Reform des Gremiums „Behindertenrat der Stadt Fürth“ soll in der nächsten Wahlperiode des Fürther Stadtrats ab Mai 2026 erfolgen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es im Zusammenhang mit dem Vorgang der Beschlussfassung über den Antrag auf Reform des Gremiums „Behindertenrat der Stadt Fürth“ offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedern des Behindertenrates kam. Auf Nachfrage der Verwaltung wurde ein Umlaufbeschluss übersandt, aus dem die mehrheitliche Befürwortung des Antrags durch die Mitglieder des Behindertenrats hervorgeht.

Finanzierung:

- Satzung des Behindertenrates der Stadt Fürth vom 12.12.2023

- Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Behindertenrat der Stadt Fürth vom 12.12.2023

- Antrag auf Reform des Gremiums – Behindertenrat der Stadt Fürth“

- Reformvorschlag

- Text - Das behinderte Ehrenamt

- Widerspruch zum Antrag auf Reform des Gremiums vom 15.02.25

- Gegendarstellung zum Widerspruch des stellv. Vorsitzenden vom 20.02.25

- Umlaufbeschluss zum Antrag auf Reform des Gremiums vom 03.02.25