Für den Bau- und Werkausschuss: Der Vortrag des Baureferenten diente zur Kenntnis. Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm (Entwurf vom 12.02.2015) und die Modulare Vorgehensweise (Entwurf vom 04.11.2014) zu beschließen. Er macht sich zudem die Abwägungen eingegangener Stellungnahmen zum Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm (Entwurf vom 12.02.2015) zu Eigen. Sie dienen zur Begründung des Programms und sollen den Stellungnahmenden zur Kenntnis gegeben werden.

Für den Stadtrat: Der Vortrag des Baureferenten diente zur Kenntnis. Der Stadtrat beschließt das Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm (Entwurf vom 12.02.2015) und die Modulare Vorgehensweise (Entwurf vom 04.11.2014) als Teile für das schrittweise aufzustellende Radverkehrskonzept Fürth. Die gültigen Teile sollen veröffentlicht werden.

Die Stadt Fürth möchte ein umfassendes Radverkehrskonzept aufstellen. Aus praktischen Erwägungen heraus soll dieses nach und nach aus einzelnen Teilen aufgebaut werden, die inhaltlich auf einander abgestimmt, jedoch getrennt voneinander entwickelt und beschlossen werden können („Modulare Vorgehensweise“). Als erster großer Teil dieses Konzepts soll ein „Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm“ für das verbleibende Jahrzehnt beschlossen werden. Das Programm ordnet mittlere und größere Projekte mit Radverkehrsbezug in verschiedene Bearbeitungskategorien ein. Damit sollen die Planungs- und Umsetzungsarbeit der Stadtverwaltung, die Verwendung der finanziellen Mittel aus der Radverkehrspauschale „Radfahren in Fürth“, und die zur Realisierung von größeren Projekten nötige Weiterentwicklung der Mittelfristigen Investitionsplanung gesteuert werden.

Das Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm wurde in zwei Phasen, im Sommer 2012 und im Winter 2014-2015, erarbeitet. In der zweiten Phase wurde der Entwurf vom 04.11.2014 allen Behörden, Dienststellen, Fraktionen, Einzelstadträten, Bürgern und Verkehrsteilnehmern zur Kenntnis- und Stellungnahme gegeben. Dieser Entwurf war dem Bau- und Werkausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2014 vorgestellt worden.

Angleichung an vorhandene Prioritätenlisten

Mit dem überarbeiteten Entwurf vom 12.02.2015 erfolgt sowohl eine Angleichung an die Liste „Radwege - Projekte für die mittelfristige Finanzplanung“ (v. 21.05.2014), als auch an den vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, Kreisverband Fürth, vorgelegten „Vorschlag für eine Radverkehrspolitische Maßnahmenliste der aktuellen Legislaturperiode“ (v. 31.05.2014).

Beispiele:

• Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen (z. B. Unterfürberg) im Rahmen eines Vervollständigungsprogramms für das gesamte Stadtgebiet, da nur ein solches Programm Aussicht auf Zuwendungen hat: voraussichtlicher Abschluss der Planungen Ende 2015, Förderantrag im Frühjahr 2016, Bau und Inbetriebnahme 2017 (siehe im Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm: R139, 100 T€ aus Jahresscheibe 2017)
  
  
• Pegnitztalradweg im Bereich Röllingersteg, Untersuchungen zum Verbreiterungsbedarf im Jahr 2015, Abschluss- oder Zwischenbericht Ende 2015/Anfang 2016 (U518), darauf aufbauende Maßnahmen sind gemäß dem Ausgabenplan des Programms (Anlage 3) derzeit m Jahr 2019 möglich (R518, gedeckelt auf 100 T€ aus der Jahresscheibe 2019). Eine frühere Realisierung erfordert die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel.

Im Februar 2015 legte der ADFC überraschender Weise eine weitere Liste vor, die mit der Liste von 2014 nur noch in Teilen übereinstimmt. Diese neue Liste konnte daher nicht mehr explizit berücksichtigt werden. Die darin zusätzlichen aufgeführten Maßnahmen sind im Programm aber ohnehin bereits mindestens als Vormerkungen für weiteren Untersuchungsbedarf enthalten.

Vergleich mit dem Entwurf vom 04.11.2014

Zu eingegangenen Stellungnahmen hat das Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsplanung, jeweils einen Vorschlag für die Abwägung (nicht-öffentlich) erarbeitet und den Entwurf des Programms gegebenenfalls entsprechend angepasst. Der Entwurf vom 12.02.2015 ist das Ergebnis dieses Prozesses. Seine Unterschiede zum Entwurf vom 04.11.2014 sind:

• Einführung einer neuen Kategorie „Maßnahmen der Investitionsplanung“ (M)
  
  Diese Änderung soll die Finanzierungsart bereits über die Kategorie verdeutlichen, da es mehrfach zu Missverständnissen darüber gekommen war, welche Projekte aus dem Pauschalbudget „Radfahren in Fürth“, und welche aus gesonderten Ansätzen in der Mittelfristigen Investitionsplanung (MIP) finanziert werden sollen, da zuvor alle Projekte mit hoher Realisierungswahrscheinlichkeit als „Realisierungsabsichten“ (R) zählten.
  
  Nun gilt:
  (R) = Finanzierung aus „Radfahren in Fürth“ oder ohne städtische Beteiligung
  (M) = Finanzierung aus extra Ansätzen in der MIP, außerhalb von „Radfahren in Fürth“
  
  
• Erweiterung der Untersuchungsabsicht „Verbindungen Innenstadt – Südstadt“ um Maßnahmen der Investitionsplanung, deren Kosten im Zuge der Untersuchungen im Laufe der nächsten Zeit noch ermittelt werden müssen (Projekte: U175, M175, R575).
  
  
• Erweiterung der Untersuchungsabsicht „Abschnitt Karlsteg – Röllingersteg im Pegnitztal“ um eine gleichnamige und auf 100 T€ gedeckelte Realisierungsabsicht in 2019 als eines der Ergebnis der Gespräche mit der AG Fahrradstadt (Projekte: U518, R518).
  
  
• Weitere Änderungen in den Einstufung der Projekte und Aufnahme neuer Projekte; in der Regel aufgrund von Stellungnahmen oder zur Aufwands-Kompensation.

Konkret sieht das Programm für 2015-2016 u. a. folgende größeren Radverkehrsprojekte vor:

• Mannhof – Stadeln, Geh- und Radweg Stadelner Hauptstraße 125 – 171 (M132)
• Am Europakanal, Forsthausstraße, Friedlandstraße, Lückenschlüsse (R131)
• Herrnstraße, Fichtenstraße – Ritterstraße, 2014 begonnen (M127, R127)
• Fronmüllerstraße, Magazinstraße - Waldstraße (M172, R172)
• Fürth Hauptbahnhof Osttunnel, Schieberampen (R575)
• Stadtwald, wegweisende Beschilderung (R124)
• Seeackerstraße, Lückenschlüsse (R130)
• weitere Kleinmaßnahmen und Lückenschlüsse (R115)
• Info-Kampagnen zu Verkehrsregeln und Verkehrssicherheit (R152)
  
  
• Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen s.o. (Finanzierung noch nicht gesichert)
• Pegnitztalradweg im Bereich Röllingersteg s.o. (Finanzierung noch nicht gesichert)

Die Kostenangaben im Ausgabenplan (Anlage 3 des Programms) beruhen zu einem Teil noch auf vorläufigen Schätzungen und können sich im Zuge der Projektkonkretisierung ändern. Sie werden zum Beschluss der Vorplanung und zur Erteilung der Projektgenehmigung aktualisiert.

Etwa 2018 dürfte eine Fortschreibung des Programms sinnvoll sein, um den Erkenntnissen aus den bis dahin angegangenen Maßnahmen und Studien Rechnung zu tragen, die Einstufungen der Projekte zu überprüfen und den Ausgabenplan zu aktualisieren. Der Beitrag zur MIP (Anlage 4 des Programms) soll kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Finanzierung:

– „Teil: Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm“ (Entwurf 2015‑02‑12, öffentlich, 18 S., 5 Anl.);
– „Teil: Arbeits- und Mittelverwendungsprogramm, Abwägung eingegangener Stellungnahmen“ (Entwurf 2015‑02‑12, nicht-öffentlich, 57 S., 3 Anl.);
– „Teil: Modulare Vorgehensweise“ (Entwurf 2014‑11‑04, öffentlich, 3 S., o. Anl.)