1.
Das Prüfungsergebnis zu den im Anhörungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen der beteiligten Behörden sowie den Einwendungen der Betroffenen und der anerkannten Naturschutzverbände wird gebilligt.

2.
Der Umweltausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der Verordnung der Stadt Fürth über das Überschwemmungsgebiet an der Regnitz im Stadtgebiet Fürth (Überschwemmungsgebietsverordnung Regnitz – RegnitzÜV) und der 4. Verordnung der Stadt Fürth zur Änderung der „Überschwemmungsgebietsverordnung – ÜVO -“.

Hintergrund:

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre in Deutschland haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben dieser Gefährdungslage durch Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Eine Voraussetzung zur Vermeidung von Schäden ist, mögliche Überflutungen an Gewässern bzw. Gewässerabschnitten zu ermitteln und einer ersten Bewertung zuzuführen. Auf dieser Grundlage sind Hochwassergefahren abzuschätzen. Dabei wird von einem 100-jährigen Hochwasserereignis (sog. Bemessungshochwasser – HQ 100) ausgegangen. Da es sich dabei um einen statistischen Wert handelt, kann ein solches Ereignis in 100 Jahren sowohl gar nicht als auch mehrfach vorkommen.

Bei den so ermittelten Überschwemmungsgebieten handelt es sich nicht um eine behördliche, veränderbare Planung, sondern um die Darstellung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr.

In der Stadt Fürth wurde mit der Ermittlung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an der Rednitz, Pegnitz, Regnitz, Farrnbach und Zenn (Überschwemmungsgebietsverordnung – ÜVO -, vom 13.07.1998, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.07.2001) bereits erhebliche Vorarbeit geleistet.

Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) verpflichtet nun die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und fortzuschreiben (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayWG). Die Stadt Fürth hat diese Überschwemmungsgebiete mit Rechtsverordnung festzusetzen (Art. 46 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 BayWG).

Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA) hat daraufhin für die Regnitz (Gewässer I. Ordnung) das Überschwemmungsgebiet auf Grundlage des HQ 100 neu berechnet.

Das fortgeschriebene Überschwemmungsgebiet der Regnitz wurde von der Stadt Fürth bereits mit Bekanntmachung im Amtsblatt am 10.09.2008 für fünf Jahre vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung wurde am 07.08.2013 um zwei Jahre verlängert. Zur weiteren Sicherung des fortgeschriebenen Überschwemmungsgebietes ist nun die amtliche Festsetzung durch Rechtsverordnung vorgesehen.

Aufgrund veränderter Rechtsgrundlagen und Bestimmungen ist beabsichtigt, für alle neu überrechneten Überschwemmungsgebiete jeweils eigene Verordnungen zu erlassen (hier: RednitzÜV) und die alte Festsetzung gleichzeitig aus der bisherigen ÜVO zu streichen.

Verordnungsverfahren:

Das vom WWA neu ermittelte Überschwemmungsgebiet wurde stadtintern im August / September 2015 abgestimmt. Die Unterlagen für das Verordnungsverfahren gingen daraufhin am 02.10.2015 bei der Stadt Fürth ein. Aufgrund des Beschlusses des Umweltausschusses in der Sitzung am 23.04.2015 wurde das Anhörungsverfahren mit Schreiben vom 11.11.2015 an die Träger öffentlicher Belange und die anerkannten Naturschutzverbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme eingeleitet. Die öffentliche Auslegung fand vom 23.11. bis zum 22.12.2015 statt. Der Erörterungstermin wurde am 06.04.2016 durchgeführt.

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Naturschutzverbände sind in der beigefügten Übersicht, verbunden mit einer Bewertung und einem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung, zusammengefasst. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Einwendungen eingegangen.

Finanzierung: