- Der Umweltausschuss nimmt folgende Empfehlung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis:
Das generelle Badeverbot für die Rednitz wird aufgehoben und es wird (nur noch) auf Dauer vom Baden abgeraten, sobald dies in Anbetracht der Wasserqualität seitens des zuständigen Gesundheitsamtes beim Landratsamt Fürth für vertretbar erachtet wird. Dadurch wird die Rednitz nicht zum Badegewässer. Das Baden ist dann lediglich im Rahmen des Gemeingebrauchs auf eigene Gefahr zulässig.
- Sobald das Badeverbot für die Rednitz aufgehoben werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat nach Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Beschlussfassung vorzulegen:
a) Eine entsprechende Änderungsverordnung zu § 1 der Verordnung über das Baden sowie das Betreten von Eisflächen im Stadtgebiet Fürth und
b) eine Rechtsverordnung gemäß Art. 18 Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz zur Regelung des Gemeingebrauchs der Rednitz. Dabei soll insbesondere der Bereich zwischen der Siebenbogenbrücke und dem Wehr an der Foerstermühle, also vor allem der Bereich der Uferpromenade, einbezogen werden. Hierbei sollen Badeverbotszonen südlich und nördlich des im Lageplan gemäß Anlage ausgewiesenen „Bereich Badestelle“ vorgesehen werden.
Der Umweltausschuss hat am 17.09.2020 die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das Badeverbot am „Alten Flussbad“ aufgehoben werden kann sowie die Messkampagne an der Rednitz fortzusetzen.
Bei der aktuellen Messreihe sollen nach Rücksprache mit dem Landratsamt Fürth/Gesund-heitsamt neben den Parametern Escherichia coli und Enterokokken auch verschiedene Schwermetalle gemessen werden. Hierfür wird der der Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN) beauftragt. Die Messungen und die Analyse der Messergebnisse kosten pro Jahr 1.427,00 EUR.
Zur Feststellung der rechtlichen Voraussetzungen einer Aufhebung des Badeverbots am „Alten Flussbad“ sowie zur Begutachtung der derzeitigen Situation hinsichtlich etwaiger Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit dem bestehenden Badeverbot wurde ein Rechtsgutachten einer auf Haftungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eingeholt. Die Kanzlei wurde gebeten, anhand von Fragestellungen der Verwaltung konkrete Aussagen zu treffen bzw. Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten.
Im Gutachten vom 08.03.2021 wurden zu den relevanten Fragen der Stadt Fürth folgende Aussagen getroffen:
Frage 1:
Hat die Stadt Fürth bei der derzeitigen Situation eine Verkehrssicherungspflicht für den Bereich der Uferpromenade und ein daraus resultierendes zivil- und/oder strafrechtliches Haftungsrisiko?
Antwort:
·
Die Stadt
Fürth hat eine Verkehrssicherungspflicht, die in Bezug auf die Badenutzung
allerdings eingeschränkt ist. Sie reduziert sich im Wesentlichen auf die
Kenntlichmachung des Badeverbotes (zum Beispiel durch Schilder) und der Warnung
vor der Kraftwerksanlage.
·
Eine
Verfolgung bzw. Ahndung von Verbotsübertretungen ist (unter haftungsrechtlichen
Aspekten) nicht erforderlich.
·
Für den
Bereich der Uferpromenade obliegen der Stadt Fürth ferner die üblichen
Verkehrssicherungspflichten für die Verkehrssicherheit der Uferpromenade
selbst. Als potentielle Gefahrenstellen wurden die Rutschgefahr auf den Treppen
sowie die Gefahren, die von Bäumen im Fallbereich der „Uferpromenade“ ausgehen,
identifiziert.
Frage 2:
Welche konkreten Maßnahmen müssten von der Stadt Fürth bei der derzeitigen Situation ergriffen werden, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen bzw. Haftungsrisiken zu minimieren?
Antwort:
·
Es ist
eine Beschilderung wie folgt vorzusehen:
o Badeverbot (von der „Siebenbogenbrücke“ bis
zur Kraftwerksanlage, insbesondere an den Treppenzugängen)
o Warnung vor Lebensgefahr vor dem Wehr
o Sprungverbot an beiden Brücken
·
Beseitigung
der oder Warnung vor der Rutschgefahr an den Treppen, die als faktische Zugänge
zum und aus dem Wasser genutzt werden.
·
Kontrollen
der Bäume, die im Fallbereich der als Fußweg gewidmeten „Uferpromenade“ stehen
(Totholzbäume und -äste, Biberfraß).
·
Der
Zustand des früheren Nichtschwimmerbereichs ist sicherungsbedürftig. Es werden
die folgenden Maßnahmen empfohlen:
o Beseitigung der Abgrenzung zum eigentlichen
Flussbett,
o Beseitigung des gefahrträchtigen Zustands
der „südlichen Ecke“,
o Anbringung eines Piktogramms an der Treppe
„Schwimmen verboten“,
o Entfernung etwaiger im Wasser befindlicher
verletzungsträchtiger Gegenstände im Sturzbereich der Betoneinfassung und
o Anbringung von Piktogrammen „Absturzgefahr“
auf der Betoneinfassung
·
Durch die
Pflege der Wiese nördlich des Grillplatzes bzw. Fitnessparks lädt diese zum
Aufenthalt und zur Erholung ein (dies begründet eine
Verkehrssicherungspflicht). Da der an und auf der Wiese befindliche Baumbestand
naturschutzrechtlich geschützt ist, bleibt er bislang weitestgehend
naturbelassen. Es werden daher Baumkontrollen empfohlen. Alternativ wird
empfohlen, die Wiese nicht mehr zu mähen oder Warnschilder aufzustellen.
·
Beschilderung
des Trampelpfads am westlichen Ufer, dass dessen Benutzung „auf eigene Gefahr“
erfolgt.
Frage 3:
Von einer Stadtratsfraktion wurde der Antrag gestellt, ob und mit welchen Anforderungen zukünftig ein Baden in der Rednitz in einem abgegrenzten Flussabschnitt freigegeben werden könnte. Denn im Hinblick auf die Wasserqualität der Rednitz im Stadtgebiet Fürth wird es nach Aussage des Ordnungsamtes eventuell möglich sein, in einem entsprechend definierten Bereich vom „Verbieten des Badens“ auf „Abraten vom Baden“ überzugehen.
Könnte das Badeverbot künftig in einem abgegrenzten Flussabschnitt, insbesondere in dem im anliegenden Lageplan gekennzeichneten Bereich der Uferpromenade, in diesem Fall aufgehoben werden und welche Anforderungen wären an diesen Flussabschnitt zu stellen?
Antwort:
·
Bessert
sich die Wasserqualität so, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes kein
Badeverbot mehr erforderlich ist, dürfte eine nur räumlich begrenzte Aufhebung
des Verbotes nicht zu halten sein. Konsequenz wäre, dass das (bisherige)
sicherheitsrechtliche Badeverbot auf allen Gewässerstrecken der Rednitz aufgehoben
werden muss. Hierzu ist eine Aussage des Landratsamtes Fürth/Gesundheitsamt
maßgeblich.
·
Im Falle
der Aufhebung des Badeverbotes empfiehlt es sich, Begrenzungen des
wasserrechtlichen Gemeingebrauchs (z. B. Badeverbotszonen) über
Rechtssetzungsakte gemäß Art. 18 Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz (BayWG), z. B.
in Form einer Rechtsverordnung, zu regeln. Nach dieser Vorschrift kann die
Ausübung des Gemeingebrauchs an Gewässern geregelt, beschränkt oder verboten
werden, um u.a. Gefahren für Leben und Gesundheit zu verhüten, die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, die Natur, insbesondere die Tier-
und Pflanzenwelt oder das Gewässer und seine Ufer zu schützen sowie den
Erholungsverkehr zu regeln.
·
Der
Gewässerbereich an der Uferpromenade ist der „freien Natur“ zuzuordnen. Eine
Haftung für naturtypische Gefahren ist grundsätzlich zu verneinen, auch wenn
sie „verdeckt“ sind. Dies gilt unabhängig von der Frequenz der Nutzung. Die
Verkehrssicherungspflichten können für die Ausübung des gewässerrechtlichen
Gemeingebrauchs in der Ausprägung des „Badens“ durch Warnhinweise bzw. Hinweise
auf Verbote erfüllt werden.
Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen (Art und Umfang) müssten im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich künftig ergriffen werden, um Badeunfälle zu verhindern bzw. um auf die eingeschränkte Wasserqualität hinzuweisen?“
Antwort:
Grundsätzlich bleibt
es bei den schon empfohlenen Maßnahmen gemäß Fragenbeantwortung 2, allerdings
mit folgenden Maßgaben:
·
Auf der
Gewässerstrecke, die für den gewässerrechtlichen Gemeingebrauch freigegeben
ist, sind die Badeverbotsschilder zu entfernen (Ausnahme „Wehr“).
·
Es wird
empfohlen, stattdessen Schilder aufzustellen, mit denen vom Baden abgeraten
wird, z.B. in Textform: „Kein Badegewässer“ sowie „Baden auf eigene Gefahr“.
·
Es wird
zudem angeraten, ein Badeverbot bei erhöhtem Abfluss und Hochwasser in der
Gemeingebrauchsverordnung gemäß Art. 18 Abs. 3 BayWG auszusprechen.
Zum weiteren Vorgehen
Als nächste Schritte wird die Verwaltung die Verkehrssicherungsmaßnahmen gemäß Antwort zu Frage 2, insbesondere die Aufstellung der durch den Gutachter empfohlenen Beschilderung, veranlassen.
Sobald das Landratsamt Fürth/Gesundheitsamt feststellt, dass durch die Wasserqualität keine Gesundheitsgefährdung mehr besteht, die ein Badeverbot erforderlich macht, kann das generelle Badeverbot in der Rednitz durch eine entsprechende Änderung des § 1 der Verordnung über das Baden sowie das Betreten von Eisflächen im Stadtgebiet Fürth aufgehoben und vom Baden „nur“ noch auf Dauer abgeraten werden. Dadurch wird die Rednitz nicht zum Badegewässer. Das Baden ist dann lediglich im Rahmen des Gemeingebrauchs auf eigene Gefahr zulässig. Damit einhergehend empfiehlt die Verwaltung den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Art. 18 Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz zur Regelung des Gemeingebrauchs der Rednitz. Dabei soll insbesondere der Bereich zwischen der Siebenbogenbrücke und dem Wehr an der Foerstermühle, also vor allem der Bereich der Uferpromenade, einbezogen werden. Hierbei sollen Badeverbotszonen südlich und nördlich des im Lageplan gemäß Anlage ausgewiesenen „Bereich Badestelle“ vorgesehen werden. Es steht nämlich einerseits zu befürchten, dass sich Belästigungen der Anwohner auf der östlichen Uferseite gegenüber der vorhandenen Grünanlage auf der Westseite der Rednitz (v.a. Grillplatz) durch die Aufhebung des Badeverbots noch verstärken. Darüber hinaus ist eine weitere Intensivierung der Freizeitnutzung mit Blick auf das im dortigen Bereich ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet und den angrenzenden geschützten Landschaftsbestandteil zu vermeiden. In nördlicher Richtung wäre den Gefahren für Leib und Leben durch das Wehr mittels eines entsprechenden Badeverbots zu begegnen.
In den vorgeschlagenen Verordnungsverfahren ist eine Beteiligung von Fachstellen, Verbänden und der Öffentlichkeit vorgesehen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
|||||||||||||||||
|
|
nein |
x |
ja |
Gesamtkosten |
nicht bekannt |
nein |
|
ja |
€ |
||||||||
Veranschlagung
im Haushalt |
||||||||||||||||||
|
x |
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
wenn
nein, Deckungsvorschlag: Zu
klären; soweit das OA zur Maßnahmendurchführung verantwortlich ist erfolgt
die Deckung entweder aus dem Amtsbudget oder durch zu beantragende
außer-/überplanmäßige Mittel. |
||||||||||||||||||
Auswirkungen ökol. Zukunftsfähigkeit
Lageplan mögliche Badestelle altes Flussbad