Betreff
Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.10.2021 - Finanzielle Unterstützung von E-Taxis
Vorlage
OA/0503/2021
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der infra fürth gmbh Möglichkeiten einer Unterstützung von Taxiunternehmen bei der Beschaffung von E-Taxis aufzuzeigen und hierzu entsprechende Richtlinien zu entwickeln. Diese Richtlinien sollen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat folgenden Antrag gestellt:

 

Die Stadt Fürth unterstützt und fördert die örtlichen Taxiunternehmen bei der Anschaffung von E-Taxis.

 

Unser Vorschlag hierzu: Die Anschaffung der ersten 5 E-Taxis werden gefördert mit je 4.000 €. Die Anschaffung der zweiten 5 E-Taxis werden gefördert mit je 2.000 €.

 

Die bestehende Förderlandschaft für E-Fahrzeuge im Allgemeinen und E-Taxis im Besonderen wurde durch das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung (AWS) gesichtet.

 

Danach gibt es für E-Fahrzeuge viele Fördermöglichkeiten. Dazu gehört der Kredit- und Klimazuschuss der KfW. Hier gibt es eine günstige Finanzierung plus einen Klimazuschuss von aktuell 3 % der Kreditsumme. Dieser Zuschuss ist mit dem Umweltbonus der BAFA (https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/Neuen_Antrag_stellen/neuen_antrag_stellen.html;jsessionid=7DEC0EBAFC24323EE1F43E14C6429D4A.1_cid378) kombinierbar. Ebenso gibt es eine bis zu 10-jährige Kfz-Steuer-Befreiung für E-Fahrzeuge.

 

Neben der in der Begründung des SPD-Antrages in Bezug genommenen Förderung von E-Taxis in der Freien und Hansestadt Hamburg (Aktion „Zukunftstaxis“ für Hamburg) konnten entsprechende Förderprogramme in folgenden Städten bzw. Ländern ausgemacht werden:

 

München:  0,20 € pro gefahrene Kilometer, max. 40 % der Anschaffungskosten.

 

Berlin: 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. 15.000 €.

 

Baden-Württemberg: 60 % für DC-Schnellladepunkte (zwischen 12.000 € und 30.000 €) und bis zu 5.000 € für den Anschluss an das Niederspannungsnetz.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann die Förderung von E-Taxis bzw. der entsprechenden Ladeinfrastruktur einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrswende darstellen. Die Auflage eines Förderprogrammes für Fürther Unternehmen wird daher grundsätzlich begrüßt. Es wird empfohlen, zunächst einen noch detaillierteren Überblick über die vorhandene Förderlandschaft zu gewinnen und anhand von erprobten Beispielen anderer Städte gemeinsam mit der infra fürth gmbh und dem AWS eine entsprechende Förderrichtlinie für die Stadt Fürth zu erarbeiten.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: