Der Bau- und Werkausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Verwaltung soll zunächst das vorgeschlagene Gutachten anfertigen lassen und sobald als möglich zu berichten, ob ein Planerfordernis gegeben ist.

Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 06.03.2024

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Änderungsverfahren des Bebauungsplans 001 einleitet, sodass in diesem Areal der Altstadt inklusive der Gustavstraße eine gleichberechtigte Nutzung von Wohnen und Gewerbe, u.a. Kneipen und Restaurants, ermöglicht werden.

Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, im Rahmen eines Gutachtens zunächst sorgfältig die Situation und etwaige Problematik im bisher anvisierten Geltungsbereich analysieren zu lassen (historische Entwicklung seit 1988, Ist-Zustand, Zukunftsprognose). Das Gutachten soll auf den aktuellen Bestand an Gaststätten ebenso wie das Potential für die angestrebte Entwicklung (Neuansiedlungen und Erweiterungen größeren Umfangs) eingehen bzw. nach Möglichkeit aufzeigen, ob eine solche Entwicklung in der Vergangenheit durch die speziellen Anwohnerschutzvorschriften gehemmt wurde oder Gaststätten gar in ihrem Bestand gefährdet waren und/oder sind. Dies vor dem Hintergrund, dass seitens des Verwaltungsgerichtshofs in der mündlichen Verhandlung Zweifel hieran geäußert und Datenmaterial nachgefragt wurde.  

Vor erneuter Einleitung eines Änderungsverfahrens bedarf es nach einhelliger Verwaltungsmeinung des RA und SpA einer gutachterlichen Betrachtung der beschriebenen Ausgangslage, um ermitteln zu können, ob es an einer ausgewogenen Nutzungsdurchmischung mangelt bzw. diese gefährdet ist und Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3 BauGB besteht. Nach Erarbeitung des Gutachtens wird der Ausschuss über die Ergebnisse informiert und kann das weitere Vorgehen entscheiden.

Finanzierung: