Entfällt, da Kenntnisnahme

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat zum Umweltausschuss am 05.07.2024 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zum neuen „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ von BMUV und KfW, mit dem beispielsweise urbane Waldgärten als „Naturoasen“ in deutschen Kommunen mit einem Zuschuss von 80 bis 90 % gefördert werden:

1. Was wurde bisher in Fürth in Bezug auf Projekte unternommen, die nach dem „Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ förderfähig wären?

2. Gibt es bereits Ideen? Wurden bereits Zuschüsse aus dem Aktionsprogramm beantragt?

3. Falls noch nicht geschehen, soll die Stadt aktiv werden und sich aktiv Kooperationspartner*innen (z.B. WBG) und mögliche Projekte suchen, um von dieser großzügigen Förderung zu profitieren.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen ist der Stadtverwaltung bekannt.

Aufgrund der Vielzahl an Projekten und in Anbetracht der Personalkapazitäten müssen allerdings Projekte priorisiert werden. So werden derzeit insbesondere folgende Projekte, überwiegend inkl. Fördermittelabwicklung umgesetzt:

1. Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes Zeitraum 2022-2025 (Bundesförderung Nationale Klimaschutzinitiative des BMWK)
2. Kommunale Wärmeplanung 2024-2026 (Bundesförderung Klima- und Transformationsfonds des BMWK)
3. Klimawandelanpassung und Stadtklimaanalyse 2024-2026 (bayerische Förderung KommKlimaFör des StMUV)
4. Starkregenrisikomanagement Start Herbst 2024 (bayerische Förderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben des StMUV)
5. Klimaschutz Monitoring und Controlling (ohne Förderung)
6. Durchführung jährlich einer Energiekarawane (2024 in Stadeln; ohne Förderung)
7. Aufbau einer Umweltstation im Stadtwald (Anteils- bzw. Projektförderung nach staatlicher Anerkennung der Umweltstation)

Zudem ist ein Förderantrag (Projektskizze) für eine/n Biodiversitätsmanager/in über das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“, hier über den Förderschwerpunkt „Stadtnatur“, des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) gestellt worden (vgl. Referenzvorlage OA/0586/2023). Ein/e Biodiversitätsmanager/in soll (nach Förderzusage und Stellenschaffung) strukturiert und zielgerichtet umsetzungsorientierte Projektanträge, Anträge für konkrete Maßnahmen und Sachmittel bei den entsprechenden Fördergebern koordinieren. Ein Schwerpunkt wäre hier tatsächlich auch das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“.

In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachämtern wird jedoch geprüft, welche geplanten Maßnahmen bzw. Sachkosten im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ beantragt werden können.

Finanzierung: